Die Fronten verhärten sich im Streit um die Einreiseverbote in den USA: Die Demokraten laufen Sturm, der Staat Washington kündigt eine Klage an. Präsident Trump entlässt die amtierende Justizministerin, der er "Verrat" an ihrem Ministerium vorwirft.Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht wegen der umstrittenen US-Einreisepolitik deutlich auf Distanz zu Präsident Donald Trump. Der Kampf gegen Terrorismus rechtfertige ein so allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm.Die Proteste gingen auch vier Tage nach dem Erlass unvermindert weiter. Trump hatte einen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Trotz des pauschalen Einreiseverbotes sollen in dieser Woche 872 Flüchtlinge in die USA kommen dürfen, sagte Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium.Trump ging unterdessen rigoros gegen die amtierende Justizministerin Sally Yates vor, weil sie sich kritisch über die Regelung geäußert und deren Rechtmäßigkeit angezweifelt hatte. Trump schrieb auf Facebook, Yates habe "das Justizministerium verraten", als sie sich geweigert habe, eine Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Nach der Entlassung von Yates übernimmt übergangsweise Dana Boente den Posten, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia. Die Übergangslösung ist nötig, weil der von Trump als Justizminister nominierte Jeff Sessions bisher noch nicht vom US-Senat bestätigt worden ist.Gegen das Einreisedekret formiert sich Widerstand auch auf der Ebene der US-Bundesstaaten. Der Bundesstaat Washington kündigte eine Klage gegen den Erlass an. Der Justizminister des Staates, Bob Ferguson, sagte, ein Erfolg vor dem Bundesgericht in Seattle würde Trumps Erlass in den ganzen USA ungültig machen. Die Klage werde von...
Die Fronten verhärten sich im Streit um die Einreiseverbote in den USA: Die Demokraten laufen Sturm, der Staat Washington kündigt eine Klage an. Präsident Trump entlässt die amtierende Justizministerin, der er "Verrat" an ihrem Ministerium vorwirft.Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht wegen der umstrittenen US-Einreisepolitik deutlich auf Distanz zu Präsident Donald Trump. Der Kampf gegen Terrorismus rechtfertige ein so allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm.Die Proteste gingen auch vier Tage nach dem Erlass unvermindert weiter. Trump hatte einen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Trotz des pauschalen Einreiseverbotes sollen in dieser Woche 872 Flüchtlinge in die USA kommen dürfen, sagte Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium.Trump ging unterdessen rigoros gegen die amtierende Justizministerin Sally Yates vor, weil sie sich kritisch über die Regelung geäußert und deren Rechtmäßigkeit angezweifelt hatte. Trump schrieb auf Facebook, Yates habe "das Justizministerium verraten", als sie sich geweigert habe, eine Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Nach der Entlassung von Yates übernimmt übergangsweise Dana Boente den Posten, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia. Die Übergangslösung ist nötig, weil der von Trump als Justizminister nominierte Jeff Sessions bisher noch nicht vom US-Senat bestätigt worden ist.Gegen das Einreisedekret formiert sich Widerstand auch auf der Ebene der US-Bundesstaaten. Der Bundesstaat Washington kündigte eine Klage gegen den Erlass an. Der Justizminister des Staates, Bob Ferguson, sagte, ein Erfolg vor dem Bundesgericht in Seattle würde Trumps Erlass in den ganzen USA ungültig machen. Die Klage werde von...
